03/1880 - Beseitigung unterschiedlicher Wettbewerbsverhältnisse auf dem Gebiet der Rohtabakerzeugung innerhalb der EWG Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Richarts, Bauknecht, Berberich, Leicht und Genossen - Drucksache 1835 -

Deutscher Bundestag
3. Wahlperiode

Drucksache 1880

Der Bundesminister für Ernährung,

Landwirtschaft und Forsten Bonn, den 23. Mai 1960

II A 4 - 2207.4 - 395/60

An den Herrn

Präsidenten des Deutschen Bundestages

Betr.: Beseitigung unterschiedlicher Wettbewerbsverhältnisse

auf dem Gebiet der Rohtabakerzeugung innerhalb
der EWG

Bezug : Kleine Anfrage der Abgeordneten Richarts, Bauknecht,
Berberich, Leicht und Genossen
— Drucksache 1835 —

Die vorgenannte Kleine Anfrage beantworte ich im Einver-
nehmen mit den Herren Bundesministern für Wirtschaft und
der Finanzen wie folgt:

Es trifft zu, daß während der im EWG-Vertrag vorgesehenen
Übergangszeit auf dem Gebiet der Rohtabakerzeugung unter-
schiedliche Wettbewerbsverhältnisse dadurch gegeben sind,
daß in der Bundesrepublik eine freie Tabakwirtschaft, in
Frankreich und Italien dagegen Tabakmonopole bestehen.
Zur Herstellung echter Wettbewerbsverhältnisse ist die Bundes-
regierung bemüht, in allen Verhandlungen, die laufend bei
der Kommission der EWG geführt werden, auf eine baldige
Umformung der französischen und italienischen Tabakmonopole
hinzuwirken.

Ferner hat die Bundesregierung im Dezember 1959 in einem
Memorandum an den Ministerrat der EWG beantragt, den
in Liste F zu Artikel 19 des EWG-Vertrages festgelegten
Außenzoll für Rohtabak von 30 v. H. des Wertes in einen
Gewichtszoll von etwa 180 DM/100 kg zu ändern. Bei An-
wendung des 30 (, / ü igen Wertzolles würde nämlich die deutsche
Tabakerzeugung dem vollen Konkurrenzdruck billigerer Tabake
aus Drittländern ausgesetzt, während der Schutz, den die
Tabakerzeugung in Frankreich und Italien durch die Tabak-
monopole genießt, für die Übergangszeit voll erhalten bleibt.

Von der Entscheidung des Ministerrates über den Antrag der
Bundesregierung wird es abhängen, ob und inwieweit be-
sondere Maßnahmen zum Schutze des inländischen Tabak-
baues und zur Erhaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit not-
wendig werden. Erforderlichenfalls wird die Bundesregierung
alle im EWG-Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten prüfen.

Schwarz

Druck: Buchdruckerei Peter Meier, Buisdorf/Siegburg
Alleinvertrieb: Dr. Hans Heger,

Bad Godesberg, Goethestraße 54, Telefon 35 51